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15 prominente pro-demokratische Aktivisten und (ehemalige) Abgeordnete wurden im April verhaftet und wegen Teilnahme an rechtswidrigen Versammlungen im vergangenen Jahr angeklagt. Die meisten von ihnen sind befürworter des friedlichen Protests und nahmen nur an genehmigten Demonstrationen teil. Allgemein gelten Demonstrationen als rechtswidrig, wenn keine Genehmigung der Polizei vorliegt und/oder die Demo Route, oder Dauer nicht mit den Angaben auf dem Antrag übereinstimmen. In Hongkong werden diese Vorschriften zu einer Lücke, die von der Regierung ausgenutzt werden können, um politische Gegner rechtlich unter Druck zu setzen. In dieser Sitzung werden wir über die Mehrdeutigkeit der Demonstrationsregelungen und ihre Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und Selbstzensur sprechen.

 

Photo credit to Tom Stanka

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