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Wir sind heute hier, um den Opfern des Tiananmen-Massakers zu gedenken und um gegen das nationale Sicherheitsgesetz zu protestieren.

Die Verbindung zwischen diesen beiden historischen Ereignissen muss erklärt werden.

Letztes Jahr gab es immer wieder Stimmen und Gerüchte, dass China sein Militär nach Hongkong schicken wird, um die Proteste niederzuschießen. Ein zweites Tiananmen wurde befürchtet – doch dazu kam es bisher nicht.

Dieses Ausbleiben der Gewalteskalation – das Nicht-Eingreifen des Militärs – darf nicht als neue Tugendhaftigkeit Chinas missverstanden werden.

Das kollektive Gedächtnis der kommunistischen Partei erinnert sich nicht an die Toten und das Leid, welches sie angerichtet hat, nein, sie erinnert sich nur an die Sanktionen des Westens und an die internationalen Reaktionen, die auf das Massaker folgten.

Die politische Führung in Peking handelt nicht aus Menschlichkeit und Friedfertigkeit, sondern nur aus Eigensinn.

Das Verschwindenlassen von Aktivist- und Journalist*innen, juristische Repressionen gegen Menschrechtsanwält*innen und ihrer Unterstützer*innen, die Methoden der Unterdrückung und Mundtotmachung sind ausgefeilter und subtiler geworden.

Die chinesische Führung weiß genau, welche Mittel sie anwenden muss, um demokratische Kräfte im eigenen Land zu unterdrücken, ohne dabei zu viel internationales Aufsehen zu erregen.

Das neue nationale Sicherheitsgesetz folgt dabei genau dieser Strategie – anstatt offensichtlicher Gewalt wird hier die volle Kraft des Staatsapparates aufgefahren, keine Panzer, sondern Bürokraten werden Hongkong niederstrecken.

Das Gesetz wird dazu benutzt werden, um die geheime Polizei von Festland-China auch in Hongkong zu installieren. Die Autonomie Hongkongs wird faktisch aufgelöst und Peking kann per Dekret Hongkong regieren.

Der Verfolgung und weiteren Unterdrückung von Demokrat*innen und Andersdenkenden wird damit Tür und Tor geöffnet. Hongkong als Finanzmetropole und Freihafen für Meinungsfreiheit wird damit untergehen.

Die Exportnation China weiß um die Wichtigkeit des Images, welches sie nach außen hin pflegt – China gibt sich offen für Dialoge und Gipfelgespräche, während man im Westen des Landes 1 Mio. Uiguren in Lager steckt – man investiert in afrikanische Länder und werbt mit Bildern von neu gebauten Krankenhäusern und Straßen, während man seine Militärbasen ausbaut und seine Nachbarländer damit in Aufruhr versetzt.

Die chinesische Führung hat gelernt, wie sie mit dem Westen umzugehen hat, ohne dass Europa seinerseits daran gearbeitet hat, China zu verstehen.

Das Verständnis, das Europa von China hat, muss aktualisiert werden.

Es muss verstanden werden, dass China demokratische Werte und Mittel wie Dialog und freien Handel benutzt und gegen Europa ausspielt.

Die westlichen Vorstellungen von Dialog und staatlicher Kooperation werden in China nicht geteilt, werden nicht anerkannt – so bleibt jeder Gipfel und jedes Gespräch mit der politischen Führung in Peking fruchtlos, wenn nicht diplomatisch Druck ausgeübt wird.

Deutschland und Europa dürfen China nicht unterschätzen.

Jegliche Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China sind immer auch politisch, wirtschaftliche Abhängigkeit ist mit politischer Abhängigkeit gleichzusetzen.

Demokrat*innen jeder Couleur und Partei sollten bei Entscheidungen wie etwa des 5G-Ausbaues nicht kurzsichtig sein, parteipolitische Konflikte dürfen nicht VOR die Interessen der gesamten demokratischen Gesellschaft gesetzt werden.

Während sich der Westen mit eigenen Problemen, wie dem Brexit oder dem Rechtsruck abmüht und sich die USA selbst zerfleischen, kauft sich China in Europa und Afrika ein, sei es nach der Finanzkrise 2008 oder jetzt nach Corona.

Die neoliberale Politik des Westens und die Logik des globalisierten Kapitalismus werden von China ausgenutzt, um wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen – der Aufkauf von Unternehmen und Infrastruktur durch staatliche Konzerne wie dem Hafen von Piräus sind leichte Wege für China, um seinen Einfluss in der Welt, in Europa und letztlich auch in Deutschland auszubauen.

Demokratie ist kein globaler Status quo und Menschenrechte sind auch nicht internationaler Konsens. Demokratie ist ein Projekt, das stetiger Mühe und Hingabe bedarf. Das ist spätestens seit dem Aufkommen der AfD und den rechtsterroristischen Morden in Deutschland und dem immer weiteren Erodieren der US-amerikanischen Gesellschaft klar. Struktureller Rassismus und sozial-ökonomische Ungleichheiten sind nicht hinnehmbare Probleme, welche demokratischen Gesellschaften erheblich schaden können.

Diese Realität muss anerkannt werden, um zu verstehen, dass es notwendig für demokratische Gesellschaften ist, sich nicht auszuverkaufen und sich nicht aus wirtschaftlichen Interessen politisch kompromittieren zu lassen.

Handelsbeziehungen mit China müssen an Bedingungen geknüpft werden. Stichwort „Magnitsky Act“. Ohne die Einhaltung von Menschenrechten keine Deals.

China ist keine unantastbare Supermacht; China ist genauso abhängig von einem stabilen globalen Markt wie etwa Deutschland auch.

Ein blinder Protektionismus wäre der falsche Weg; er würde China nur noch mehr Raum lassen. Im Gegenteil muss der freie Handel gegen die Einflussnahme Chinas bewahrt werden. Dazu braucht es progressive Akteure, die Standards einführen und bei Vertragsbruch konsequent reagieren.

Hongkong ist ein Symbol und ein Zeugnis, ein Symbol dafür, dass man für Demokratie kämpfen muss, und ein Zeugnis über die autoritäre und unterdrückerische Agenda der chinesischen Regierung. Viele Beobachter vergleichen Hongkong mit West-Berlin im Kalten Krieg, dass es der Zankapfel zweier rivalisierender Systeme ist und wir es uns nicht erlauben können diesen aufzugeben. Aber anstatt mit Rosinenbombern Schokolade nach Hongkong zu fliegen, verkaufen deutsche Unternehmen Ausrüstung und Fahrzeuge an die Hongkonger Polizei, jene Behörde, die aus blinder Wut und falschem Gehorsam Demonstrierende niederknüppelt, vergewaltigt und foltert.

Seien es die Militärbasen im Südchinesischen Meer, die Unterdrückung der Uiguren oder der Bruch des Statuts „1 Land, 2 Systeme“, China kann scheinbar ohne Konsequenzen Verträge brechen und Völkerrecht umgehen.

Dagegen muss auf internationaler Ebene öffentlich protestiert werden. Es müssen klare Leitlinien für die Zukunft geschrieben werden, Leitlinien, die auch das Wort Sanktionen beinhalten.

Ich danke Ihnen heute für die Organisation dieser Demonstration und Ihres Einsatzes, nicht zuletzt verteidigen Sie heute auch die deutsche Demokratie.

Wir fordern SIE als Politiker*innen auf, aktiv zu werden und diese politische Aktion nicht zu einer Episode verkommen zu lassen.

Vielen Dank!

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