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Was ist in CUHK and PolyU passiert?

Vor dem Erfolg des Pro-Demokratielagers bei den Kommunalwahlen Hongkongs am 24. November 2019 verschärfte sich die Protestsituation zunehmend seit Beginn November. Bei Polizeieinsätzen wurde die Chinese University of Hongkong (CUHK) umzingelt. Die Polizei feuerte rund 1500 Tränengaseinheiten und zahlreiche Gummigeschosse. Hunderte Demonstranten, vor allem Studenten, wurden dabei verletzt. Stundenlang versuchten die polizeilichen Einsatzkräfte auf das Campus-Gelände einzudringen, zogen sich aber nach heftigem Widerstand der Studierenden zurück. Nach diesen Auseinandersetzungen an der CUHK umlagerte die Polizei die Hong Kong Polytechnic University (PolyU). Bei dem Versuch seitens der Polizei, den Campus zu räumen, kam es zu noch drastischer Gewaltanwendung. Der allgemeine Studierendenausschuss der Technischen Universität (Asta der TU) Berlin veröffentlichte Anfang November eine Stellungnahme zur Unterstützung der PolyU. Mitglieder des Astas erhielten daraufhin Morddrohungen per E-Mail mit der Aussage, sie sollen sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.1

 

Die Kritik seitens Chinesischer Gruppierungen erscheint paradox, da sie sich nicht nur in die inneren Angelegenheiten des Astas der TU Berlin einmischt, sondern auch die Rede- und Meinungsfreiheit verletzt. Ist dieser Vorfall der einziger seiner Art in Deutschland? Geschieht dies ausschließlich in Deutschland und was lehren uns solche Vorfälle?

 

Die wachsende Zensur aus China

Kurz nachdem der Asta der TU öffentlich bekannt gab, dass einzelne Mitglieder Morddrohungen erhalten hatten, berichtete Gyde Jensen (FDP) von ähnlichen Erlebnissen nach Äußerungen hinsichtlich der Menschenrechtsfrage in den Umerziehungslagern Uiguren. Absurder weise wurden auf Druck Chinas hin die Worte „Berlin process“, aus einem Text des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bezüglich Lyibiens entfernt, nachdem Heiko Mass den Hong Kong-Aktivisten Joshua Wong bei einer Presseveranstaltung im September getroffen hatte. Wong hatte während seiner Deutschland-Reise geäußert, dass Hongkong das neue Berlin unserer Zeit sei. Er bezog sich hierbei auf das getrennte Berlin nach dem zweiten Weltkrieg. 2 Nicht nur deutsche Staatsangehörige werden bedroht oder in ihrem Handeln behindert, insbesondere sind hiervon chinesische Bürger, die derzeit in Deutschland leben, betroffen. Ein uigurischer Aktivist, der versuchte von aktuellen Geschehnissen in seiner Heimat Xinjiang, einer Provinz Chinas, zu berichten, erhielt einen Anruf seiner dort lebenden Schwester mit der Bitte, an seine Familie zu denken und seinen Aktivismus in Deutschland aufzugeben. 3 China versuchte durch Bedrohung der in China lebenden Familienangehörigen den Aktivismus in Deutschland stumm zu schalten. Es liegt auf der Hand, dass dieses Vorgehen eine Verletzung sowie eine Einflussnahme auf den Aktivitäten der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik darstellt. Enttäuschender ist jedoch, dass trotz Anhörung im deutschen Parlament keine Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Deutschland unternommen wurden. 

Deutschland ist jedoch kein Einzelfall: Ähnliche Fälle sind aus Frankreich, den Vereinigten Staaten, Australien und weiteren Ländern bekannt. Einzig Australien verabschiedete ein Gesetz, welches fordert, dass für fremde Regierungen arbeitende Ausländer in Australien ihre berufliche Verbindung zu der jeweiligen Regierung bekannt machen müssen. So soll verhindert werden, dass China sich politische Einflussnahme erkauft. Mitglied der Grünen Margarete Bause, der die Einreise nach China weg Kritik am Land nicht mehr gestattet ist, spricht sich für Gesetze zum Schutze derer, die gegen totalitäre Regime von Deutschland aus kämpfen. 

Deutschland sollte vorsichtig sein

Die Stellungnahme der Vereinigten Nationen verdeutlicht, dass China in der Lage ist, die internationale Politik zu beeinflussen. Dies ist in Deutschland in diesem Jahr geschehen. Laut der Zeitung Deutschen Welle ist seit 2015 ein Anstieg Investments Chinas in den Erwerb von Unternehmen zu verzeichnen. 2017 stieg der Investitionswert auf 37 Milliarde US Dollar, was einen großen Teil der deutschen Wirtschaft ausmacht.4Wir vermuten, dass der zunehmende wirtschaftliche Einfluss Chinas in Deutschland den Grund für die Ablehnung des Antrags der Grünen Ende Oktober diesen Jahres war, welcher die Inhaftierten in Xinjiang sowie die Demonstranten in Hong Kong unterstützen sollte. Ist Deutschland trotz wachsender wirtschaftlicher Abhängigkeit von China zu einer unabhängigen Gesetzgebung fähig?Nach den Ereignissen der letzten Monate sind wir darum besorgt, ob Deutschland wirklich eine starke Position zum Schutz seiner Freiheit und seiner Bürger einnehmen kann. Kann Deutschland Gesetze gegen den wachsenden Einfluss Chinas erlassen, wenn die deutsche Wirtschaft immer mehr von China abhängig wird? 

 

Reference

  1.  “Nach Solidaritätserklärung mit Hongkong Asta der TU Berlin erhält Morddrohungen”, Tagesspiegel (2019),URL=https://m.tagesspiegel.de/wissen/nach-solidaritaetserklaerung-mit-hongkong-asta-der-tu-berlin-erhaelt-morddrohungen/25280270.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&fbclid=IwAR3aNFQIJIQLIp8bol0UT5-o5ozeNoTfObn4V1_WDfP2nugiqbbJTrgKFh4.
  2. “Hong Kong’s Protests Linked to Libya War in Only-at-the-UN Spat”, Bloomberg (2019), URL=https://www.bloombergquint.com/politics/hong-kong-s-protests-linked-to-libya-war-in-only-at-the-un-spat.
  3. “’Think of your family‘: China threatens European citizens over Xinjiang protests”, The Guardian (2019), URL=https://www.theguardian.com/world/2019/oct/17/think-of-your-family-china-threatens-european-citizens-over-xinjiang-protests.
  4.  “China’s unsatisfied hunger for German companies”, Deutsche Welle (2017), URL=https://www.dw.com/en/chinas-unsatisfied-hunger-for-german-companies/a-39658363.

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