Probleme hinter der Fassade

 

Wundert es dich nicht, dass die Regierungsvorsitzende Hongkongs Carrie Lam Anfang September offiziell angekündigt hat, das Auslieferungsgesetz mit China zurückzuziehen aber bisher nichts passiert ist? Sie hätte dies bereits im Juni tun können als zwei Millionen Menschen gegen die Verabschiedung des Gesetzes auf die Straße gingen. Sie hätte es stoppen können als sich junge Hongkonger das Leben nahmen und in ihren Erklärung das Scheitern der Demokratie in Hongkong verantwortlich machten. Die Regierung Hongkongs versucht die eigene Bevölkerung samt allen internationalen Unterstützerinnen hinters Licht zu führen.Und mittlerweile sehen wir es klar und deutlich.  

Jetzt wo die Ratifizierung des Gesetzes vorläufig gestoppt wurde und sich aber nichts verändert hat: Hongkong entwickelt sich nach und nach zu einem Schurkenstaat.

 

 

 

Probleme mit der Freiheit der Meinungsäußerung in Hongkong

 

Wir haben mit Bitterkeit feststellen müssen, bei wem das Machtmonopol liegt. Die Protestbewegung befindet sich noch ganz am Anfang und wir kämpfen gegen ein tiefliegendes systematisches Problem. 

Ein Hauptpfeiler der Demokratie ist die freie Meinungsäußerung. In den vergangenen fünf Monaten sind bereits mehr als 1600 Demonstrierende bei der Ausübung jenen Rechtes festgenommen worden. Einige davon sind in sind in der umstrittenen Strafanstalt San Uk Lan Holding Center untergebracht und ihnen wurde bis Dato der Familien- und noch schwerwiegender, der Anwaltsbesuch seitens der Polizei verweigert. Berichten zufolge erlitten einige Demonstranten bei der Verhaftung oder nachträglich Verletzungen, darunter schwere Blutergüsse und Knochenbrüche, die erst viele Stunden später angemessen medizinisch behandelt wurden. Weibliche Demonstrierende wurden während ihrer Inhaftierung von der Polizei sexuell belästigt oder mussten sich demütigender Untersuchungen vor versammelten Polizistenmannschaften unterziehen lassen. Trotz dieser Kontroversen ignorierte die Regierung die Aufforderungen von Gesetzgebern und unparteiischen Schiedsrichtern die Haftanstalt zu besuchen zu können. Bis jetzt gibt es keine Möglichkeit, die Berichte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einer unparteiischen Kommission zur Untersuchung von Polizeigewalt weiter bestehen. 

Am 31. August stürmte die Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet in ein Zugabteil der U-Bahn und griff wahllos unschuldige Passagiere an. Viele wollten nur nach dem Abendessen nach Hause zurückkehren. Dabei wurden unzählige Zivilisten verletzt; einige wurden bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Die gesamte Station wurde direkt geschlossen und Journalisten, und viel schwerwiegender medizinischem Personal wurde der Zugang verweigert. Bis heute ist der Verlauf nicht eindeutig geklärt und die Verkehrsbehörde (MTR) weigert sich die Videoaufnahmen der Überwachungskameras zu veröffentlichen.
 

Bis dato haben bedauerlicherweise mindestens neun Menschen den Freitod gewählt und dabei ihr Verzweiflung zur Entwicklung Hongkongs zum Ausdruck gebracht. Eine Arzthelferin und eine Journalistin haben am Rande der Demonstration durch Gummigeschosse der Polizei ihr Augenlicht verloren. Der Druck durch Arbeitgeberinnen mit Verbindungen nach China hat enorm zugenommen und es wurden bereits vielen Menschen Aufgrund ihrer politischen Haltung gekündigt. Siebzehn Wochen Protest haben ihren Tribut gefordert und dabei Hongkongs hässlichste Seite nach Außen gekehrt.Es gibt jetzt kein Zurück mehr, bis unsere Forderungen bis zur letzten erfüllt sind. 

 

Deutschland ist nicht unrelevant

 

Deutschland feiert den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Seit dem Tag der Wiedervereinigung gelten dieselben demokratischen Freiheiten für alle Bürgerinnen der BRD. Leider scheinen einige deutsche Unternehmen vergessen zu haben, wie wichtig und kostbar jene Freiheiten für ein Land sind. China, ein Land ohne Demokratie und ohne Würdigung der universellen Menschenrechte ist derzeit Deutschlands wichtigster Handelspartner. Und umgekehrt haben viele chinesische Unternehmen in Deutschland investiert. So erhielt Chinas größter Batteriehersteller Contemporary Amperex Technology Ltd. (CATL) im Juli 2018 die Genehmigung, eine riesige Batteriezellenfabrik im deutschen Bundesland Thüringen zu errichten, dessen Fertigstellung ist für 2021 geplant. Daimler hat bereits einen milliardenschweren Vertrag über die Lieferung von Kraftstoffzellen unterzeichnet und BWL bestätigt ebenfalls, dass das Unternehmen plane für knapp vier Milliarden Euro Batteriezellen aus dem neuen Werk zu kaufen. Die New York Times zeigte bereits auf, dass die Konkurrenz aus China über Kurz oder Lang dazu führen wird, dass die Deutsche Inlandsproduktion nicht mithalten kann und letztendlich untergehen wird. 

Seit Jahren nutzt China seine wirtschaftliche Macht aus um die Politik in Hongkong zu beeinflussen. Und man kann beobachten wie sich sich der Einfluss bereits jetzt auf den Rest der Welt ausdehnt. Mit diesem Protest möchten wir den Berlinerinnen eine wichtige Botschaft übermitteln:

Hongkong steht an der Front des globalen Kampfes gegen den (chinesischen) Totalitarismus. Um es mit den Worten Nelson Mandelas zu sagen: Wir wissen, dass es keinen einfach Weg zur Freiheit gibt (…), wir müssen daher als geeintes Volk zusammenarbeiten“. Um das zu erreichen rufen wir dazu auf, dass sich unsere Freunde in Berlin uns anschließen um uns und die aktuellen Proteste in Hongkong zu unterstützen.

 

Funf Forderungen von Hongkonger  

Wir haben fünf Forderungen aufgestellt, die den Kern des Protestes ausmachen, sie lauten wie folgt:

1. Wir fordern die vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes nach China

2. Wir fordern das Einrichten einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Polizeigewalt und des Amtsmissbrauchs im Rahmen des Protests

3. Wir fordern die Revision des Begriffes „Aufstand“ und den damit einhergehenden Anschuldigungen

4. Wir fordern eine sofortige Freilassung der inhaftierten Personen und ein Fallenlassen der Anklagen

5. Wir fordern die Einführung eines universellen Wahlrechts für Hongkong

Five Demands, not one less! Fünf Forderungen und keine weniger!

Eine Regierung soll dem Volk dienen und nicht umgekehrt. Die einzige Lösung für die derzeitige politische Krise und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung besteht in der Beteiligung der Menschen an der politischen Entscheidungsfindung. In Zeiten wie diesen ist ist unabdingbar auf die Stimme des Volkes zu hören.

 

Die Rolle von EU und Deutschland  

Wir hoffen, dass auch die Deutsche Regierung ihren Einfluss in der Europäischen Union geltend machen kann und wir haben dazu einen Katalog an Möglichkeiten aufstellt.

1.  Es müssen sofort Exportstopps für Wasserwerfer und ähnliches Equipment zur Kontrolle von Menschenmassen eingerichtet werden
2. Es muss ein Sonderecht für Visums- und Asylanträge für politisch Verfolgte, siehe Demonstrierende, aus Hongkong eingerichtet werden
3. Darunter sind auch jene zu fassen, die sich Repressionen durch die Polizei ausgesetzt sehen – Das Konzept „Ein Land zwei Systeme“ und der Kampf für Menschenrechte und freiheitliche demokratische Grundwerte sollte unterstützt werden
4. Die Auseinandersetzungen zum Thema Menschenrechte, siehe Tibet, Xinjiang und Hongkong sollten heute vehementer als zuvor Teil der der Europäisch-Chinesischer Handelsgespräche sein 
6. Auch die Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Hongkonger Bürgerinnen mit Wohnsitz innerhalb der EU sollte weiterhin als hohes Gut betrachtet werden

Heute vor genau fünf Jahren fand in Hongkong die sogenannte Umbrella, zu Deutsch Regeschirm-Bewegung statt. Eine zentrale Forderung von damals bleibt bestehen. Wir wollen unsere Regierungsvertreterinnen eigenständig und demokratisch wählen. Wir werden, nein wir können nicht aufhören uns dafür einzusetzen. Es gibt keine Möglichkeit umzukehren.

Jeder Mensch sollte das Recht haben frei von Angst leben zu können. Jeder Mensch sollte Rede- und Meinungsfreiheit genießen dürfen. 

Und für diesen Kampf bitten wir um Eure Solidarität.